Welchen Stellenwert haben Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein?
Kinderschutzbund zur Haushaltsdebatte im Landtag
Sophia Schiebe, Landesvorsitzende Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein: „Wer in Kinder investiert, investiert in die Zukunft – Schleswig-Holstein braucht einen Landeshaushalt, der zukunftsgerecht ist und Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellt!
Unterschiedliche Startchancen von Kindern im Sinne der Bildungsgerechtigkeit ernsthaft auszugleichen und qualitativ hochwertige Bildung von der KiTa bis zur Schule anzubieten, gelingt bisher nicht ausreichend. Bildungs- und Chancengerechtigkeit bleiben in weiter Ferne. Eine echte Lernmittelfreiheit ist noch immer nicht umgesetzt. Festgeschriebene Qualitätsstandards für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag ab August 2026 für alle Kinder lassen noch immer auf sich warten. Die Unterrichtsversorgung wird reduziert. DaZ-Klassen werden größer. Wie soll unter solchen Bedingungen ein chancengleiches Aufwachsen gelingen?
Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung zeigt sich ein ernüchterndes Bild. Das neue Kita-Gesetz spart weiter die Inklusion aus und ignoriert damit auch die Bedürfnisse vieler Kinder und ihrer Familien. Der Fachkräftemangel in Kitas wird durch den Einsatz von betreuenden Hilfskräften kompensiert. Mit lediglich 50 Perspektiv-Kitas will die Landesregierung zaghaft gegen soziale Ungleichheit in der frühkindlichen Bildung vorgehen – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der flächendeckenden Herausforderungen und über 1.800 Kitas im Land.
In Bezug auf Kinderarmut nutzt das Land seinen Handlungsspielraum nicht: statt mutige Maßnahmen zu ergreifen, gibt es kaum bzw. zu wenig Neues. Es bleibt dabei, dass nach wie vor jedes 5. Kind in Schleswig-Holstein arm oder von Armut bedroht ist. Ein Modellprojekt bezüglich kommunaler Präventionsketten in zwei Kreisen reicht da bei Weitem nicht aus.
Die flächendeckende Versorgung für Kinder und Jugendliche, die Gewalt erfahren mussten ist in unserem Flächenland noch immer nicht ausreichend gegeben. Wir fordern weiterhin den Ausbau der präventiven und helfenden Angebote für Kinder und Jugendliche, die körperliche, sexuelle und seelische Gewalt oder Vernachlässigung erleiden müssen. Ein kleiner Lichtblick: Die vorgesehenen Kürzungen der Mittel im Bereich des ResOG für Hilfen für Kinder bei Häuslicher Gewalt wurden zurückgenommen – wenn auch nur nach lauten Protesten.
Welchen Stellenwert haben Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein? Der Landeshaushalt offenbart deutliche Defizite. Wir sind verantwortlich; als Erwachsene, als politische Akteur*innen. Keine weiteren warmen Worte, keine Schönwetter-Politik mehr: Lassen Sie uns einsteigen in eine echte ehrliche Debatte, die die Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein dort platziert, wo sie hingehören – und das ist ganz oben auf die Agenda!
Wir sind Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein ein deutliches Zeichen schuldig, dass sie uns mehr wert sind: Die Stärkung der Kinderrechte und des Kindeswohls in der Landesverfassung, die bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, bleibt bislang eine bloße Absichtserklärung. Als Kinderschutzbund fordern wir die Beteiligungsrechte und den Vorrang des Kindeswohls endlich in unserer Verfassung zu verankern – jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt.“