Aufhebung der Haushaltssperre

Mit großem Erstaunen nimmt unser Bündnis die kurzfristige Aufhebung der Haushaltssperre zur Kenntnis, ohne dass konkrete Maßnahmen bekannt oder bewertbar wären. Zugleich weisen wir darauf hin, dass für den Bereich der sozialen Daseinsvorsorge Kürzungen nicht in Frage kommen können. Die aktuelle Situation innerhalb der Bevölkerung und auf dem Wohnungsmarkt lassen dies schlicht nicht zu.

Die Anforderungen und Aufgaben der sozialen Arbeit sind in den Krisenjahren massiv gestiegen, deshalb muss es hier statt Mittelkürzungen einen Ausgleich für Inflation und Personalkostensteigerungen geben.

Die kurzfristig ausgerufene Haushaltsperre hat zu massiver Unruhe und Ärger im ohnehin belasteten Sozialwesen geführt und existenzielle Sorgen ausgelöst. Wir fordern die Landesregierung auf, die seit Monaten nicht bearbeiteten Bewilligungsbescheide schnellstmöglich an die Träger zu versenden. Diese sind zum Teil in Vorleistung gegangen und nicht wenige bangen nun um ihre Existenz.

Auch Fördermittel für Wohnen und sozialen Wohnungsbau dürfen nicht gekürzt werden. Es wäre der falsche Weg, heute zu kurz gedachte Entscheidungen zu treffen, die langfristig die Situation von Hilfebedürftigen und auf dem Wohnungsmarkt weiter verschlechtern würden. Stattdessen fordern wir eine langfristige und auskömmliche Planung für die nächsten Jahre unter Einbeziehung der Verbände.

Unterzeichnende Verbände:

Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein, Michael Selck

Caritas Schleswig-Holstein, Günther Oelscher

Deutscher Gewerkschaftsbund Nord, Laura Pooth

Deutsches Rotes Kreuz Schleswig-Holstein, Anette Langner

Diakonie Schleswig-Holstein, Heiko Naß

Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein, Viktoria Ladyshenski

Kinderschutzbund Schleswig-Holstein, Irene Johns

Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, Svenja Mix

Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein, Inna Shames

Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Schleswig-Holstein e.V., Dr. Christian Schmidt-Rost

Mieterbund Schleswig-Holstein, Ann Sophie Mainitz

PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein, Michael Saitner

Sozialverband Schleswig-Holstein, Alfred Bornhalm

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner